„Wie funktioniert Kommunalpolitik, Herr Veyhelmann?“ - Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt einer Diskussionsrunde der PoWi-Leistungskurse der Limburger Marienschule. Joachim Veyhelmann, Vorsitzender des Kreistages Limburg-Weilburg, besuchte kurz vor den Weihnachtsferien die Oberstufenschülerinnen und -schüler, um Fragen rund um die Politik im Kreistag zu beantworten und aktuelle politische Herausforderungen in der Kommunalpolitik zu diskutieren.


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Als lockeren Einstieg hatten Marlene Link und Florian Laux ein Kahoot-Quiz erstellt. Auf die Frage, warum er CDU-Politiker geworden ist, antwortet Veyhelmann: „Ich bin im Jahr 1975 der CDU beigetreten, weil mich das „C” überzeugt hat. In die Politik bin ich gegangen, um mitzugestalten und zu verändern.“ Schmunzelnd fügt er hinzu: „Als ehemaliger Zeitsoldat bei der Bundeswehr bin ich quasi von der Uniform gekommen und zum Anzugträger geworden.“ Er ermutigte die Schüler*innen, sich verschiedene Parteiprogramme anzuschauen und die Ziele und Pläne der Parteien mit den eigenen zu vergleichen. „Nur wer sich beteiligt, kann auch gestalten, auf Kommunalebene ist das ganz direkt möglich.“

Für Verwunderung bei den Schüler*innen sorgte der Chef des Kreistags, als er das Gremium näher erläuterte und dabei auch das stille, häufig nicht repräsentative Verhalten der AfD beschrieb. „Die Stimmung im Kreistag ist allgemein recht gut und vernünftig. Von der AfD kommen aber nahezu keine Beiträge und man kann sich die Frage stellen, wie sie so die Interessen von den Bürgern vertreten wollen, die sie gewählt haben.“ Anders sehe es häufig bei den beiden im Kreistag vertretenen Politikern der Partei „Die Linke“ aus, die oft durch impulsive Wortbeiträge auffielen. „Prägend ist für mich insgesamt aber der faire Umgang im Kreistag.“ Zwischen der CDU und der SPD werde seit mehr als 25 Jahren im Kreistag in Form einer Kooperation zusammengearbeitet. So fänden regelmäßig Kooperationsrunden statt, bei denen die Fraktionsspitzen über noch strittige Themen berieten. Wichtig für die gute Zusammenarbeit sei aber, dass auch mal unterschiedlich abgestimmt werden würde. „Die Rolle der Opposition wird von den Grünen, der FDP und den Freien Wählern eingenommen. Die Linke hat wegen ihrer lediglich zwei Mandate in dieser Wahlperiode nur den Status einer Gruppierung inne, da für den Fraktionsstatus drei Mandate notwendig sind.“, erklärte Joachim Veyhelmann.

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Luna Tengler moderierte die Gesprächsrunde weiter und fragte, wie aus Sicht Veyhelmanns die Repräsentation junger Menschen in den Parlamenten gesteigert werden könne. „Ich bin davon überzeugt, dass eine gesunde Mischung aus neuen und erfahrenen Abgeordneten unseren Parlamenten gut tut.“, antwortet der Politiker. „Der Kreistag selbst kann die Arbeit für Jüngere nur interessanter gestalten. Auf die Zusammensetzung des Parlamentes haben nur die Parteien Einfluss. Das Kommunalwahlrecht in Hessen ermöglicht aber, junge Politiker*innen bei Wahlen ganz besonders zu unterstützen.“

Abschließend diskutierten die Schüler*innen den Haushaltsplan des Landkreises und die zunehmende Digitalisierung an Schulen, die auch mit großen Investitionen verbunden ist. „Der Haushalt wird vom Landrat eingebracht und dann in den Arbeitskreisen der Fraktionen angeschaut. Anschließend wird er in Fraktionen beraten. Die letzte Entscheidung trifft der Kreistag.“, erläutert Veyhelmann den politischen Prozess. Bezogen auf den neuen Haushaltsplan seien keine großen Überraschungen geplant. Der Fokus werde auf dem Aktionsprogramm des Bundes zum Aufholen für Kinder und Jugendliche nach Corona liegen, dessen Betrag, welcher dem Kreis zur Verfügung stehe, der Kreistag verdoppelt habe. Hier sei es wichtig, Unterstützung beispielsweise durch Schul- und Sozialarbeit anzubieten. Gleichzeitig spiele der öffentliche Nachverkehr im Haushalt eine große Rolle, der in Zeiten einer sich ändernden Mobilität besonders im Fokus steht. „Für den Landkreis als Schulträger ist die Digitalisierung der Schulen eine Mammutaufgabe, bei der es viele große und kleine Herausforderungen zu meistern gilt.“ Endgeräte müssten beschafft, die Infrastruktur ausgebaut werden. „All das stellt eine große Herausforderung dar, mit der sich der Kreistag aber intensiv beschäftigt.“

Im Namen seines Kurses bedankte sich Lehrer Bastian Hoffmann bei Joachim Veyhelmann für die Einblicke in die politische Arbeit im Landkreis und freut sich schon auf den Besuch einer Kreistagssitzung, um die Diskussionen im Parlament unmittelbar verfolgen zu können.

(Text: Emma Burghardt, Lea Weiler/HF, Fotos: HF)