Vier Wahlkreiskandidaten, drei Themen, zwei Moderatoren: Auf Einladung des Politik- und Wirtschafts-Leistungskurses der Stufe Q1 von Benjamin Nahm haben die Oberstufenschülerinnen und Schüler der Limburger Marienschule den Vertretern der etablierten Parteien auf den Zahn gefühlt. Annika Eufinger und Niklas Böhme forderten Klaus-Peter Willsch (CDU), Martin Rabanus (SPD), Alexander Müller (FDP) sowie Timo Müller (Bündnis 90/ Die Grünen) mit kritischen Fragen heraus, Schwerpunkte waren die Themenkomplexe Deutschland im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit, Umwelt und Soziales sowie die deutsche Außenpolitik.

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Nach einer kurzen Begrüßung der Politiker durch Schulleiterin Dr. Henrike Zilling stellten die Moderatoren die vier Kandidaten mittels eines Steckbriefes vor. Während es für Klaus-Peter Willsch und Martin Rabanus um einen Wiedereinzug in den deutschen Bundestag geht, wäre es sowohl für den Kandidaten der FDP, Alexander Müller, als auch für den 1991 geborenen Grünen-Politiker Timo Müller die erste Mandatsübernahme. Um thematisch bereits einen Ausblick auf die Diskussion zu geben, präsentierte das Organisationsteam einen kleinen, selbstgedrehten Film, in dem Passanten in der Limburger Fußgängerzone bezüglich ihrer Anforderungen an die Politik in Bereichen der Außenpolitik, Sicherheitsproblemen oder auch sozialer Gerechtigkeit befragt wurden.

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Mittels einer Studie, wonach 71 % aller befragten Menschen in Deutschland aktuell als größte Angst den Terror nennen, leiteten die beiden Diskussionsleiter den ersten Themenblock ein. Auf die Frage, inwiefern die Vorratsdatenspeicherung ein wirksames Mittel im Kampf gegen Terrorismus sei, hob Klaus-Peter Willsch hervor, es gehe vor allem darum, Rückschlüsse auf die Vorgehensweise der Terroristen zu ziehen und auf diese Weise die Gefahr einzudämmen. Man befinde sich jedoch in „einem ständigen Wettlauf“ mit den Terroristen um die digitalen Fortschritte, was die Aufspürung der Schuldigen zusätzlich erschwere. Martin Rabanus teilte diese Meinung bezüglich der Umfeldanalyse, lehnte jedoch eine Verhaltensmusteranalyse mittels Gesichtserkennung und totaler Überwachung entschieden ab. Die üblichen Instrumentarien des Rechtsstaats müssten eingesetzt werden und man dürfe keinen Menschen der bloßen Willkür aussetzen. Der junge Grünen-Politiker Timo Müller widersprach seinen Vorrednern bezüglich der Legitimation und Effizienz der Vorratsdatenspeicherung. Terroristen hätten ihre Wege über das Dark-Net oder andere gut gesicherte Messengerprogrammer unentdeckt zu bleiben. Das, was hinterher noch zur Verbrechensaufklärung genutzt werden könne, stehe in keinem Verhältnis zur persönlichen Freiheit eines Menschen.

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Bezüglich einer verstärkten Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, wie exemplarisch dem Limburger Bahnhof, vertrat FDP-Politiker Alexander Müller die Auffassung, dass an derartigen Gefahrenpunkten eine Videoüberwachung sinnvoll sei, da sie für die Verbrechensaufklärung im Nachhinein entscheidende Beiträge leisteten. Dass erst ein späterer Mehrwert für die Polizei zu entnehmen sei, läge auch an der starken Unterbesetzung der Polizisten, weshalb auch kein direkter Eingriff in Gewaltverbrechen möglich sei, wie Rabanus hinzufügte. Ihm zufolge müsse Prävention verstärkt im Bildungsbereich Anwendung finden, weshalb er sich für eine finanzielle Unterstützung schwacher Kommunen für dieses Anliegen aussprach.

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Den Mangel an Polizeibeamten führte CDU-Abgeordneter Willsch auch auf die Flüchtlingskrise 2015/16 zurück. Er sprach sich für eine genaue Begutachtung der immigrierenden Flüchtlinge aus, um Sicherheitslücken aufzudecken und Widersprüche in Personalangaben direkt zu erkennen und somit gegebenenfalls gefährdende Personen nicht ins Land zu lassen. Dafür sei eine Überprüfung des Handys, Wilschs Worten nach, legitim, sofern der betreffende keinen Pass vorweisen könne. Timo Müller sah darin offensichtlich die Privatsphäre des Menschen zutiefst missachtet, weshalb er die Äußerung seines CDU-Kontrahenten kritisierte. Alexander Müller teilte die Meinung des CDU-Politikers, allerdings müssten seines Erachtens nach zuvor Widersprüche in den Personalangaben aufgefallen sein.

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Die Flüchtlingspolitik an sich erwies sich im Laufe der Veranstaltung als sehr umstrittene Thematik. Die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte Parteimitglied Willsch, indem er sich schärfere Einwanderungsbedingungen aussprach. Ein sozialer Staat, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren wolle, brauche auch Grenzen. Andernfalls könne dieser nicht funktionieren. Willsch schien vor allem auf die unterschiedlichen Motive der Flüchtlinge eingehen zu wollen. Es sei wichtig, Menschen zu helfen und vor Krieg zu beschützen, doch dürfe man nicht den Eindruck erwecken, durch ein Passieren der deutschen Grenze trete man in das Land des Glücks ein. Nicht jeder, der aus wirtschaftlichen Gründen immigriere, könne erwarten, bleiben zu dürfen. Er sprach sich für eine Obergrenze der Zuwanderung aus. Dem widersprachen SPD- und Grünen Politiker. Rabanus räumte ein, dass Frau Merkel in dieser Frage die richtige Entscheidung getroffen habe, was jedoch nicht bei all ihren Entscheidungen der Fall gewesen sei. Timo Müller bezeichnete eine Obergrenze für Flüchtlinge als „unmenschlich“ und betonte die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes. Willsch argumentierte dagegen, indem er auf die Schwierigkeit der Umsetzung eines solchen Gesetzes hinwies. Die Einwanderungspolitik betreffe die Bundesrepublik seit über 40 Jahren und man können diesbezüglich keine situativen, kurzfristigen Lösungen anstreben.

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Auf die Einstiegsfrage im Bereich von Umwelt und Sozialpolitik, wie Familien heutzutage unterstützt werden sollten, sprachen sich sowohl FDP-Politiker Müller als auch CDU-Politiker Willsch für eine Erhöhung des Grundfreibetrags für Kinder aus. Zudem sei es nach Wilsch ebenfalls an der Zeit, das Baukindergeld zu erhöhen, damit mehr Familien in ein Eigenheim ziehen könnten. SPD- und Grünen-Politiker Rabanus und Müller hielten neben den finanziellen Aspekten vor allem die die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für entscheidend. So müsse, laut Timo Müller, ein Wiedereinstieg von einer Vollzeitstelle in einer Vollzeitstelle nach der Elternzeit möglich sein.

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Auch die Bildungspolitik kam zur Sprache. Im Zeitalter der Digitalisierung sei es Alexander Müller zufolge ein Muss, die digitalen Medien, wie beispielsweise das Mobiltelefon, aktiv in den Unterricht einzubinden. Dies wurde von der Schülerschaft mit einem zustimmenden Applaus befürwortet. Er halte auch den Einsatz von Tablets anstelle von Schulbüchern für sinnvoll, da so auch der individuelle Lernstand des Schülers, mittels spezieller Programme, präziser erfasst und gefördert werden könne. Martin Rabanus hielt dem entgegen, dass die medienkompetente Schulung zwar wichtig, jedoch kein „Allheilmittel“ sei. Er halte es für sinnvoller in intakter Schulgebäude sowie eine gute Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte zu investieren.

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Anknüpfend an die Bildungspolitik leiteten Annika Eufinger und Niklas Böhme die Diskussion zur Sozialpolitik über. Annika verwies hier auf ihre Erfahrungen während ihres Sozialpraktikums, wo sie die enorme Unterbesetzung der Fachkräfte im Pflegebereich selbst erfahren habe. Hier seien, laut SPD-Politiker Rabanus, Reformen nötig. So müssten die sozialen Berufsfelder allgemein besser bezahlt werden. Dies schließe auch den Erzieherbereich mit ein. Zudem müsse eine humane Verhältnismäßigkeit zwischen Pflegekraft und der ihr zugeteilten Pflegebedürftigen erstellt werden. Nicht zuletzt müsse mehr Geld in diese Ausbildungsberufe investiert werden. Für eine höhere Steuerbelastung der Reichen könne sich CDU-Politiker Willsch nicht einsetzen. Die Umverteilung funktioniere recht gut und die „Schere zwischen arm und reich“ sei in den letzten Jahren, laut bestimmten Messgrößen, konstant geblieben und nicht gestiegen.

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Den Bereich der Umweltbelastung durch schädliche Dieselmotoren thematisierte die Gesprächsleitung ebenfalls an diesem Vormittag. Hierbei ging man auch auf die hohe Schadstoffbelastung in der Limburger Innenstadt ein. Alexander Müller begrüßte die Entscheidung, dass Dieselfahrzeuge nicht abgeschafft würden, da diese prinzipiell sauber sein. Einen Verweis auf die Volkswagen-Affäre umging er mit seiner Erwartungshaltung an den Konzern selbst. Dieser sei in der Pflicht, von nun an mit sauberen Motoren zu arbeiten. Timo Müller zeigte sich, wie sein Parteikollege und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, enttäuscht über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels. Dennoch sehe auch er ein Fahrverbot für Dieselmotoren als allerletzte Möglichkeit an.

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Die Gesprächsdebatten des letzten Themenblocks bezogen sich inhaltlich auf die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Hierbei spielten maßgeblich die Spannungen mit der Türkei und Präsident Erdogan eine wichtige Rolle. Dessen Versuch der Einflussnahme auf die Bundestagswahlen am kommenden Sonntag beurteilten alle vier Gäste als abtrünnig, ungehörig und unangebracht. Sie waren sich auch darüber einig, dass dieser Manipulationsmethode des türkischen Präsidenten nur durch Überzeugungsarbeit der Menschen im eigenen Land zu entkräften sei. Auch bezüglich der Reisewarnung, welche an die türkische Bevölkerung für Deutschland abgegeben worden ist, waren sich die vier Herren über die Absurdität dieser einig. Willsch sprach sich darüber hinaus auch für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus. Timo Müller würde diese eher „auf Eis legen“. Die Politik in der Türkei sei vor der Machtübernahme Erdogans auf einem guten Weg gewesen, weshalb ein erneuter Kurswechsel mit einem neuen Regierungsoberhaupt in der Türkei nicht unmöglich sei. Mit Erdogan an der Spitze sehe er jedoch auch keine Erfolgsaussichten für die Türkei EU-Mitglied zu werden. Was die allgemeine und zukünftige Situation in Europa betrifft, so plädierten die Stellvertreter von SPD und Grünen für mehr Einigkeit und mehr soziale Zusammenarbeit in Europa. CDU und FDP gaben zu bedenken, dass bestimmte Rahmenbedingungen erst erfüllt und eingehalten werden müssten, bevor ein Land in die Europäische Union aufgenommen werden könne.

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Neben der intrakontinentalen Situation bezog sich die Debatte auch auf die Situation mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Diesbezüglich wurden Aspekte der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beleuchtet. Auch wenn Präsident Trump kein Diplomat sei, wie FDP-Politiker Müller bemerkte, so dürfe man die Handelsbeziehung zu diesem wichtigen Handelspartner nicht abbrechen. Der freie Handel erweise sich Klaus-Peter Willsch zufolge nunmehr als „Bewährungsprobe“ für beide Handelsparteien. Was Donald Trumps Kriegsdrohungen an Nordkorea betrifft, so kamen die Politiker bezüglich der Bedrohlichkeit dieser Situation auf keinen Konsens. Während Alexander Müller nicht an eine Eskalation der Lage glaube, zeigte sich Martin Rabanus durchaus besorgt. Er verwies auf die Notwendigkeit Deutschlands, als Friedensmacht zu agieren.

Wahlkampfarena MS 11
Einstimmig machten die vier Kandidaten sich abschließend dafür stark, wählen zu gehen – eine ganze Menge Argumente für oder auch gegen den einen oder anderen Abgeordneten haben die Marienschülerinnen und -schüler in den 90 spannenden Minuten sicherlich sammeln können.

(Bericht: Nadine Seif, Fotos: Paula-Marie Schillo | GB)